zum Haushalt 2022/2023
Hans Wilhelm Güsgen - Rede zum Haushalt 2022 – 2023 der Stadt Hameln
bevor ich zum Haushalt 2022/2023 komme, möchte ich kurz an die letzte Ratsperiode erinnern: Wie bekannt gab es da keine Mehrheit – egal von welcher Seite.
So richtig, meine Damen und Herren, gab es damit auch keine klare Linie für die Ratsarbeit.
Sicher, der Haushalt wurde immer einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet und da war auch die FDP-Fraktion dabei.
Damit es dazu kam, waren viele Gespräche und Sitzungen nötig. Hier möchte ich mich bei den Fraktionsvorsitzenden der SPD, namentlich Wilfried Binder bedanken. Er war oft der „Motor“ der Gespräche und auch der gute Geist.
Noch vor der Kommunalwahl im September 2021 habe ich bei allen Gelegenheiten meinen Wunsch geäußert, dass es in der kommenden Legislaturperiode eine klare Mehrheit gibt - egal, ob mit oder gegen die Stimme des Oberbürgermeisters.
Der Wunsch ging in Erfüllung, allerdings nicht im Sinne meiner Fraktion. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU, aber auch der Oberbürgermeister das Gespräch mit der FDP gesucht hätte.
Leider ist dies nicht geschehen ….
Unsere Gespräche mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gezeigt, dass wir viele gemeinsame Schnittpunkte hatten. Eventuell wäre es uns gelungen, eine sog. Jameika-Koalition zu bilden.
Leider war dies nicht möglich, aber an uns – an der FDP - hat es nicht gelegen ….
Nun gibt es eine „Linke Mehrheit“ und die muss sich nun beweisen…
Mehrheit bedeutet Macht, aber eben auch mehr Verantwortung.
Zum Ergebnishaushalt 2022/2023:
Es wird in 2022/23 mit einem Jahresergebnis von ca. 5 Mio. € im Minus abgeschlossen.
Und dabei gibt es noch viele Unwägbarkeiten bei den Kassenkrediten von ca. 30 Mio. € .
Die anstehende Zinserhöhung dürfte hier voll durchschlagen.
Darum haben wir auch mit der Vorlage 7/2022 einen Antrag gestellt,
um hier verschiedene Szenarien zu berechnen.
Dies ist nötig, um rechtzeitig reagieren zu können.
Zum Finanzhaushalt 2022/2023:
Zu den darin geplanten Investitionen werde ich später kommen.
Zum Haushaltsentwurf der Verwaltung liegen diverse Anträge vor, über die wir heute beraten und abstimmen.
Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer, sowie den Städtischen Zuschuss für das Stadtmarketing stimmen wir zu.
Der Antrag auf Ruhestellung der gGmbH Altstadtsanierung werden wir nicht zustimmen. Hier wird im vollem Bewußtsein unsere dringend benötigte Altstadtsanierung zu Grabe getragen!
Der Verlängerung des Projektes „Städtische Ordnungsdienst“ stimmen wir – wie auch in den vergangenen Jahren – zu. Wir sollten aber beachten, dass wir die Damen und Herren nicht mit zu vielen sozialen Dingen überfrachten. Dafür haben wir andere Möglichkeiten.
Den Antrag der Mehrheitsgruppe „Barrierefreier Wahllokale“ sowie der Prüfung einer zukunftssicheren Aufstellung des Rettungsdienstes stimmen wir zu.
Einen Antrag auf Förderung der Sumpfblume erreicht uns jedes Jahr. Es gibt viele gute Gründe, um diesen abzulehnen.
Der Antrag der Mehrheitsgruppe zur Ausweisung für Freilaufzonen für Hunde in der Stadt Hameln lehnen wird ab.
Aus Zeitgründen werde ich nicht mehr auf einzelne Anträge eingehen, denen wir zustimmen.
Zum Antrag der FDP-Fraktion 43/2022 im Bezug auf zusätzliche Mittel für die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten haben wir heute (zur Aufklärung von Irritationen aus vergangenen Ausschüssen) eine Tischvorlage erstellt.
Wir fordern, die eingestellten Haushaltsmittel von 3,2 Mio. € auf 4 Mio. € abzuheben.
Begründung: Wir brauchen dringend neue Flächen, die immer teurer werden. Uns reichen die eingestellten Mittel nicht, um über die zwei Haushaltsjahre zu kommen.
Wir freuen uns über die Neugestaltung des Wilhelmsplatzes. Gleichzeitig möchten wir aber daran erinnern, dass wir schon beantragt haben, später auch das Straßenumfeld neu zu gestalten. Schon jetzt wird das Straßenstück hinter dem Quickimbiss aufgrund unseres Wunsches mit beruhigt. Danke dafür.
Den Antrag der Mehrheitsgruppe auf Reduzierung der Haushaltsansätze zur Umsetzung des Verkehrsmodernisierungskonzeptes lehnen wir ab.
Zur Erinnerung: Wir hatten seinerzeit die Grundsteuer erhöht, damit wir unsere Straßen kontinuierlich in einen vernünftigen Stand versetzen. Hier sind wir bei unseren Bürgern im Wort.
Zum Neubau der Grundschule Rohrsen. Hier plädieren wir aus Gründen der Wirtschaftlichkeit für einen Neubau.
Den Antrag der Mehrheitsgruppe auf Schaffung einer 0,5 Stelle eines Sozialarbeiters wird von uns abgelehnt und verweisen auf den Stellenplan !!!
Prioritätenlisten der Hochbaumaßnahmen:
Dieser Liste werden wir notgedrungen zustimmen.
Den Anträgen der Mehrheitsgruppe, der CDU und des Ortsrates Klein Berkel für das Feuerwehrgerätehaus Klein Berkel sowie der KiTa Tündern werden wir natürlich folgen und diese in die Liste einfügen. Für die Anträge bedanke ich mich.
Leider fehlen uns personalbedingt Investitionen in das Hochzeitshaus sowie des Rathauses. Aber zum Rathaus wird es wohl neue Perspektiven geben. - der „Riegel“ kommt nicht ….
Zum Antrag der Mehrheitsgruppe zur Änderung der Haushaltsansätze aus dem IVP – Vorlage 61/2022:
Hier müssen wir am besten über jeden einzelnen Vorschlag abstimmen.
Stellenplan:
Der Stellenplan 2022/23 bereitet uns größte Sorgen.
Ca. 20 neue Stellen mit gut 1 Mio. € zusätzlichen Personalkosten sind für uns nur sehr schwer finanzierbar.
Schon jetzt liegen wir bei 48 Mio. € für Personalkosten. Wohin, fragen wir den Oberbürgermeister, soll die Reise denn noch gehen?
Hier sind Sie, Herr Oberbürgermeister, mit ihrer Organisationshoheit der Verwaltung gefordert. Sie müssen es schaffen, dass die Verwaltung so organisiert wird, das sie ihren Aufgaben gerecht wird. Gleichzeitig ist dabei natürlich zu beachten, dass auch die Personalzufriedenheit gesichert ist.
Wir sind uns darüber bewußt: Es wird keine leichte Aufgabe sein, aber Sie, Herr Oberbürgermeister, werden sich erinnern, dass Sie als Vorsitzender der damaligen CDU-Fraktion Wiederbesetzungssperren durchgedrückt haben. Gleichzeitig fanden Sie es damals überflüssig, einen Stadtbaurat zu haben.
Wir sind uns gewiss, dass Sie auch heute Mittel und Wege finden werden, um unsere Verwaltung zukunftssicher aufzustellen.
Wir lehnen den von der Verwaltung vorgelegten Stellenmehrbedarf ab. Wir möchten aber 5 zusätzliche Stellen (einschließlich der 3 Stellen aus dem CDU-Antrag) für den Baubereich bereitstellen. Ich hoffe hier auf die Unterstützung des Rates.
Unsere Zustimmung zu den Haushaltssatzungen werden wir nach Ende der Beratungen und je nach Ausgang unserer und anderer Anträge bekannt geben.