Parken in Hameln
Parken soll bleiben!
FDP fordert: Rot/Grüne Mehrheitsgruppe soll Beschlüsse zur Parkraumbewirtschaftung zurücknehmen. Beschlüsse, die der Rat gefasst hat, können nach einem Jahr wieder aufgehoben oder abgeändert werden. Dies fordert jetzt die FDP für die im Jahr 2023 von der Mehrheitsgruppe mit CDU und AfD beschlossenen Parkplatzgebühren und Erweiterung der Parkplatzzonen.
Grund ist, dass diese Beschlüsse jetzt von der Verwaltung umgesetzt werden und sich damit die Auswirkungen für die betroffenen Menschen offenbaren. Nur die FDP-Fraktion und die Gruppe Frischer Wind/DU haben auf die negativen Folgen hingewiesen und gegen die Erweiterung der Parkplatzzonen gestimmt.
Der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Zemlin sagt: „Schülerinnen und Schüler, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie viele Rentner können sich teure Parkplätze nicht leisten. Wir wollen nicht, dass die Menschen aus scheinbar ökologisch motivierten Beschlüssen bevormundet werden.“
Die FDP will den Betroffenen nicht zumuten, dass sie einen nicht ausreichenden öffentlichen Nahverkehr oder Fahrräder nutzen müssen. Es belastet auch zusätzlich die Umwelt und das Portmonee, wenn lange Suchfahrten nach einem kostengünstigen zumutbaren Parkplatz durchgeführt werden müssen.
Auch schadet die teure Parkraumbewirtschaftung der Einkaufs- und Touristenstadt Hameln. Die vielen Leerstände erfordern, die Attraktivität der Innenstadt zu fördern. Dazu zählen auch gute kostengünstige Parkplatzangebote, statt Gebührenerhöhungen und künstlich Parkraumnot zu erzeugen.
Die FDP erklärt daher, dass sie die Forderungen der Schülerinnen und Schüler unterstützt.
Die FDP fordert auch, dass das Parken am Brückenkopf kostenfrei bleibt und auch hier der Parkraumbewirtschaftungs-Beschluss (Ratsvorlage 59/2023) aufgehoben wird.
siehe hierzu auch Bericht der DeWeZet vom 20.02.2025: