Nachtragshaushalt 2023 - Stellungnahme

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2023

9 Millionen zusätzliche Schulden – Zins und Tilgung müssen zukünftig durch neue Schulden finanziert werden Rat und Verwaltung, sind nicht Verursacher und haben diese Ausgaben nicht zu verantworten.

Die Verwaltung hat nachgewiesen, dass ist die Energie- und Ukrainekrise für diese Mehrausgaben.

Ein Grund, dass die FDP dem Nachtragshaushalt zustimmt hat

Aber: Rat und Verwaltung sind verantwortlich für Tilgung und Zinsen, die aus den laufenden Einnahmen zukünftig zu erbringen sind. Der Handlungsspielraum für andere Ausgaben wird dauerhaft eingeschränkt. Bei 3% Zinsen und einer Tilgung in 25 Jahren werden wir tatsächlich mit 12,8 Mio belastet, bei 2% 11,4 Mio, d.h. pro Jahr 450.000 € bzw 512 Mio. Diese Summen fehlen für wichtige Aufgaben.

Unser Problem ist aber insbesondere, dass auch vor den 9 Mio der Haushalt nicht ausgeglichen war. Mit 11 Mio überzogener Ausgaben, war der Haushalt für 2023 bereits so überzogen, dass die FDP diesem Haushalt die Zustimmung verweigert hatte.

Wir wollen nicht verkennen, dass ernsthafte Bemühungen erfolgt waren, das Defizit – und damit die Belastungen zukünftiger Generationen- zu verringern. Aber diese Bemühungen sind nicht ausreichend. Nicht ausreichend, um die Schuldenspirale, in die wir jetzt hineingeraten sind, zu stoppen.

Die Ausgaben sind dauerhaft durch die laufenden Einnahmen nicht gedeckt. Die laufenden auch konsumtiven Ausgaben müssen durch neue Schulden finanziert werden. Jeder Euro, der zusätzlich ausgegeben wird, setzt die Schuldenspirale weiter in Gang.

Nun geht der Blick und die Hoffnung von Rat und Verwaltung in Richtung Hannover zu unserem grünen Finanzminister, mit dem Wunsch, er möge den Kommunen Entlastung zu verschaffen.

Die 9 Mio zusätzliche Schulden lediglich in einen Sonderfonds zu überführen ist zwar ein haushaltärischer Trick, den die Landesregierung ermöglicht hat, hilft uns aber nicht bei Tilgung und Zinsen. Hier lässt uns die Landesregierung im Stich. Wie sollen dann Zinsen und Tilgung erfolgen, wenn die Landesregierung meint, dass hier das Konnexitätsprinzip nicht gilt? Der mit dem Haushalt vorgelegte Plan sieht wie folgt aus: Es werden zusätzliche Schulden aufgenommen. Dabei führt bereits die aktuelle Inflation mit Lohnerhöhungen und Kostensteigerungen zu wesentlichen Mehrbelastungen. Hinzu kommen noch steigende Zinsen für Kredite.

Neue Investitionen werden durch neue Schulden finanziert – bei steigenden Zinsen. Wer diese Situation verharmlost und meint, dass damit ja Vermögenswerte geschaffen werden und es anderen Städten und Gemeinden auch schlecht gehe, übersieht, dass diese Vermögenswerte zwar bilanztechnisch vorhanden sind, aber keine Rendite erwirtschaften, die zu Zins und Tilgung beitragen. Diese Vermögenswerte sind auch nicht veräußerbar in Notsituationen.

Wir laufen in der Schuldenspirale Gefahr, dass uns Hannover in einigen Jahren vorschreibt, Vermögenswerte zu versilbern!

Vermögenswerte die veräußerbar sind: unsere Werte, auf die wir nicht verzichten wollen. Unsere Werte, Anteile an den Stadtwerken, der HWG, den Abwasserbetrieben, unser Forst uvm. sind gefährdet, wenn wir nicht aus der Schuldenspirale herauskommen. Wir werden dann in griechische Verhältnisse geraten, wo unter der Führung der EU Vermögenswerte zur Haushaltskonsolidierung verkauft werden mussten.

Die zwei Haupthebel, die wir in der Hand haben, sind Ihnen bekannt:

1. Einsparungen vornehmen, also Ausgaben reduzieren

2. Einnahmen erhöhen

Diese beiden Hebel richtig zu bedienen ist die primäre Aufgabe der in Hameln seit November 2021 regierenden rot/rot/grünen Mehrheitsgruppe.

Zur Ausgabenseite: Der schmerzende Grundsatz - keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen - wurde nach 2012 von Politik und Verwaltung nicht mehr konsequent verfolgt. Der Druck, sich für die Zukunft Handlungsspielräume zu verschaffen, war oft zu groß, zumal zwei Faktoren für den Haushalt von Vorteil waren: niedrige Inflation und niedrige Zinsen. Uns alle schmerzende weitere Einsparungen und Verzicht auf zusätzliche freiwillige Leistungen wurden nicht konsequent vorgenommen. Vielmehr wurden auf Antrag der Verwaltung oder der Politik zusätzliche Belastungen für den Haushalt beschlossen. Ausgaben für die es vielfältige Gründe gibt, für die man nicht nein sagen will oder kann, für die die verantwortliche Mehrheit aber hätte nein sagen müssen – auch mit der Opposition, wenn man sich um Einigkeit hier bemüht hätte.

Jeder der den Haushalt kennt, weiß was hier gemeint ist – ich spreche hier nicht von notwendigen Ausgaben für Bildung und Erziehung, sondern z.B. von:

• Notwendig ist nicht die IGS im Schulzentrum West. Aber verbunden sind dadurch zusätzliche kurzfristiger einzuplanende Baukosten, um eine IGS fachgerecht auszustatten. Eigentlich sollte das Schulzentrum Nord eine Warnung sein. Statt ursprünglich geplanter 3 Mio Euro wurden es dann 33 Mio Euro.

• Das Wahlgeschenk Skaterbahn für über 800.000 € wird wohl auch teurer, ohne dass sich die Zuschüsse erhöhen: Ein mit Schulden finanziertes Spaßobjekt, Zinsen und Tilgung erhöhen das Haushaltsdefizit neben Unterhaltungskosten von mindestens 15Tausend Euro – so die Vorlage.

• Die weg gefallen Leistungen der Eugen-Reintjes-Stiftung können wir nicht als freiwillige Leistung auf Schuldenbasis aus dem Haushalt ersetzen. Hier müssen andere Finanzierungsmodelle gesucht werden. • Der Bürgerstiftungsfonds finanziert durch Schulden

• Auch Personalkosten müssen reduziert werden. KI könnte Personalkosten reduzieren ebenso wie kommunale Zusammenarbeit. Hier gehen wir davon aus, dass sich die Investition in die neue Dezernentenstelle rentieren wird. Einnahmenseite: Auf der Einnahmenseite sind Erhöhungen erfolgt. Die Grundsteuer wurde ab 1.1.2020 erhöht. – Leider stehen auch ideologische Zielsetzungen im Vordergrund, weniger der Gedanke der Haushaltskonsolidierung: So ist z.B. das Anwohnerparken dramatisch verteuert worden, und für Einfahrten zu Grundstücken werden zukünftig Sondernutzungsgebühren erhoben Die von Verdi geforderten Lohnerhöhungen werden uns besonders hart treffen. Inflation und steigende Zinsen belasten den Haushalt.

Auf der Einnahmenseite ist dies bisher vernachlässig worden. Die dadurch notwendig gewordenen Anpassungen wurden vertagt. Wenn ein Haushalt ausgeglichen ist, kann man sich diese Verzögerung zur Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte erlauben.

Als der Haushaltskonsolidierungsausschuss zuletzt tagte, waren Umfang und Bedeutung steigender Zinsen und Inflation nicht ersichtlich. Nun kennen wir diese negativen Faktoren bereits seit einem Jahr.

Wie wird gegengesteuert? Im Nachtragshaushalt jedenfalls nicht. Ist die Grundsteuererhöhung zum 1.1.2020 zu hoch ausgefallen und sind damit die Grundstücke zu hoch belastet worden? Oder wird ignoriert, dass der Verbraucherpreisindex seit 1.1.2020 bis Februar 2023 um 15,4 % gestiegen ist? In dem gesamten Zeitraum von 2010 bis 2020 wurde dieser Wert nicht erreicht.

Es fehlt der politische Wille und der Mut, unangenehme Entscheidungen zu verantworten. Unternehmen haben Entscheidungen getroffen: statt sich durch Inflation zu verschulden haben sie ihre Preise schnell angepasst, - was hoffentlich zu einer Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens in unserem Haushalt führt.

Der überschuldete Haushalt der Stadt Hameln sieht stattdessen neue Schulden vor.

Eine inflationsbegründete Anpassung könnte die Neuverschuldung um mindestens 3 Mio € reduzieren.

Auch durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete lässt sich die Einnahmesituation verbessern.

Bessere Wirtschaftsförderung sollte nicht nur das Ziel sein. Unternehmen, also Gewerbesteuerzahler, sind auf eine intakte Infrastruktur angewiesen. Diese werden aber im Stich gelassen: siehe Zufahrten zum Finkenborn und Klüthotel siehe Waldgaststätte Heisenküche.

Wir haben mit 600 Punkten einen sehr hohen Grundsteuermessbetrag. Wir haben aber auch - aus guten Gründen - in Hameln auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet und erheben die dort vorgesehenen Kosten über die dauernd fortwirkende Erhöhung von der Solidargemeinschaft der Grundsteuerzahlenden. Es ist daher auch unsere Pflicht, die kommunalen Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten. Diese Pflicht wird durch die Blockade der Mehrheitsgruppe verletzt. Dies gilt für die Zufahrten zum Klüt und zur Heisenküche. Diese sind durch ausgefahrene Randstreifen – von insbesondere zur Heisenküche - für Fahrradfahrende lebensgefährlich geworden. Wenn hier ein Unfall passiert, wer übernimmt dann die Verantwortung!?

Haushaltskonsolidierung ist dringendst angesagt: Die CDU hatte ihr Interesse an einer weitergehenden Haushaltskonsolidierung durch ihren Antrag vom 16.02.2022 (Vorlage 49/2022) gezeigt. Statt die Chance zu nutzen den Konsolidierungsausschuss mit diesem Antrag zu beauftragen, wurde der Antrag abgeschmettert. Stattdessen hat die Mehrheitsgruppe den Antrag vom 9.2.22 (Vorlage35/2022) gestellt – ein positives Bemühen, nur: das Ergebnis lässt auf sich warten. …..wir müssen Handeln – gemeinsam für unsere Stadt.

Rüdiger Zemlin

Fraktionsvorsitzender, FDP-Ratsfraktion