Klimaschutzkonzept Hameln

Wir als FDP Fraktion im Hamelner Stadtrat haben uns intensiv mit dem Klimaschutzkonzept der Stadt auseinandergesetzt. Allein 13 der einreichten 32 Stellungnahmen kamen von unserer Fraktion (10 von den Kollegen der Fraktion „Frischer Wind/Die Unabhängigen“). Von den anderen, deutlich größeren Fraktionen im Stadtrat, gab es, zumindest schriftlich und somit aufgeführt, keine einzige Stellungnahme zu dem 159 Seiten umfassenden Konzept, das extern von der „B.A.U.M. Consult GmbH“ für 95.000€ erstellt wurde. Wir halten es schon für bemerkenswert, wenn zu einem so umfangreichen Dokument keinerlei Anmerkungen oder auch nur Verständnisfragen eingereicht werden. Sie finden die Stellungnahmen hier: https://ris.hameln.de/ris/hameln/file/getfile/84145 Wir haben unsere Stellungnahmen, wie von der Verwaltung gewünscht, fristgerecht bis Ende Juni 2023 eingereicht, nachdem der Entwurf des Konzepts erstmal Mitte Mai in dieser Form zugesandt wurde. Von einer späten Stellungnahme, wie in der Ratssitzung vom 27.9.2023 behauptet, kann also keine Rede sein. Vieles in dem Konzept betrachten wir als „Gemeinplätze“, bei denen sich die Frage stellt, ob es das Geld wert war bzw. wie zugeschnitten auf unsere Stadt es überhaupt ist. Aber auch bei den konkreteren Dingen fehlen aus unserer Sicht die konkreten Kosten für die einzelnen Maßnahmen. Ohne diese ist der effiziente Einsatz unserer begrenzten finanziellen Mittel aber nicht zu beurteilen. Ebenso haben wir die Darlegung der Berechnungen der CO2 Einsparungen erbeten, die die Fa. B.A.U.M. ja durchgeführt haben muss und wofür wir als Stadt bezahlt haben. Dies wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass es „didaktisch nicht dienlich“ sei, „jegliche Rechnung/Annahme detailliert aufzuführen“. Dies verdeutlicht den erzieherischen Charakter es Konzepts und stellt einen inakzeptablen Umgang der Verwaltung mit dem gewählten Rat dar. Im Rat sitzen keine Schulkinder, die von der Verwaltung „belehrt“ werden! Das Angebot, doch überhaupt Einsicht in die Berechnungen nehmen zu dürfen, wurde uns erst in der Ratssitzung am 27.9.2023 unterbreitet. Auch das Argument, die Berechnungen hätten das Dokument „um etliche Seiten Excel-Tabellen verlängert“, ist natürlich nicht stichhaltig. Die Berechnungen hätten als separates, elektronisches Dokument verteilt werden können. Die Interessierten hätten es gelesen, die anderen eben nicht. Ebenso ist es inakzeptabel, wenn zu der reinen Verständnisfrage zur „Wärmerückgewinnung aus Abwässern“ (wo soll der Wärmeaustausch überhaupt erfolgen?) lapidar mit der Aussage „Wir wollen an dieser Stelle auf detaillierte technische Ausführungen verzichten“ schlichtweg die Antwort verweigert wird. Wir als FDP jedenfalls haben den Anspruch zu verstehen worüber wir abstimmen! Bei dem Ziel, Netto-Exporteur für erneuerbaren Strom zu werden haben wir hinterfragt, welche Kommunen denn dann Netto-Importeur sein werden (da ja vermutlich sehr viele Kommunen dann auf die gleichen Konzepte zurückkommen werden) und welche konkreten, absehbaren Speichertechnologien auch nur ansatzweise in der Lage sein könnten, den Energiebedarf auch nur für Stunden zu decken. Auch dazu haben wir keine konkrete Antwort erhalten. Etliche Punkte, z.B. im Mobilitätsbereich, laufen anderen, mit erheblichen finanziellen Mitteln geförderten Bemühungen der Stadt, die Innenstadt zu beleben und jungen Familien gute Bedingungen zu bieten, diametral entgegen oder sind auf kommunaler Ebene überhaupt nicht zu entscheiden (wie z.B. Elektromobilität vs. synthetische Kraftstoffe). Auch stellt sich hier die Frage, wie viel CO2 Einsparung die Reduzierung der Parkplätze um 5% bringen sollen und ob nicht mehr das Gegenteil bewirkt wird, da mit Parksuchverkehr zu rechnen ist. Wir lehnen auch jeglichen, auch unterschwelligen, Druck auf ältere Menschen ab, ihre Wohnimmobilie vorzeitig „abzugeben“, da sie sonst „zu viel Quadratmeter“ bewohnen würden. Einige Punkte halten auch wir für sinnvoll:  Gebäudesanierung, auch gefördert durch die „Stiftung Wohnungshilfe“, damit Gebäudesanierung auch für Menschen mit geringerem Einkommen möglich wird  Groß-/Flusswärmepumpen und Fernwärme im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung, damit nicht jeder selbst ein Wärmepumpe anschaffen und warten muss und bei denen zentral an kalten Tagen mit Gas zugeheizt werden könnte  Maßnahmen zur CO2 Bindung im Stadtwald Trotzdem kommen wir zu dem Schluss, dass das Klimaschutzkonzept zu viele berechtigte Fragen unbeantwortet lässt und uns nicht weiter bringt. Es muss auch als relativ unverbindlich angesehen werden, da es weit über die laufende Ratsperiode hinausgeht. Das sieht übrigens auch die Mehrheitsgruppe so! Wir lehnen es daher in dieser Form ab. Stattdessen schlagen wir einen Klimahaushalt vor, bei dem im Rahmen der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten der Stadt und unter genauer Prüfung der Wirksamkeit und der dafür einzusetzenden finanziellen Mitteln die besten konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Aussagen wie „jeder Euro ist gut angelegt“ (also egal was damit erreicht wird) sind nie richtig und dienen nur dazu, kritische Auseinandersetzungen, die am Ende zu besseren Lösungen führen, zu verhindern