Haushalt Stadt Hameln für 2025

Haushaltsrede FDP-Fraktion Stadt Hameln

Ratssitzung am19.12.2024

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 der Haushaltsentwurf 2025 wurde von der Verwaltung erarbeitet und uns erstmals auch nur in digitaler Form bereitgestellt.  Dadurch werden Papier- und Druckkosten gespart.  Ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Haushaltskonsolidierung, zu der alle Ratsmitglieder beitragen können, wenn auf die Papierform verzichtet wird.

Die FDP-Ratsmitglieder haben diesen Beitrag geleistet und wir werden auch zukünftig auf die Papierform verzichten.

Haushaltskonsolidierung, Stellenplan, Feuerwehr und Klimaschutz sind die herausragenden Punkte.

Seit Vorlage des Haushaltsentwurfes wurde in den letzten Monate zum Teil widersprüchlich debattiert, teilweise irreführend und auch respektlos gegenüber denjenigen, die mit viel Energie den Haushaltsentwurf der Feuerwehr erstellt haben.  Wenn ein Feuerwehrbedarfsplan vorliegt, ist es Aufgabe der Verwaltung diesen umzusetzen. So die Erforderlichkeit einer neuen Feuerwehrwache in der Nordstadt. Die Verwaltung wird auch ohne den Antrag der Mehrheitsgruppe daran arbeiten.  

Respektlos auch gegenüber demokratischen Grundregeln. Nachdem der Versuch der Mehrheitsgruppe kläglich gescheitert war, das Erreichen der Schutzziele, Arbeitsverteilung und Arbeitszeiten  anderweitig zu bestimmen, als von dem Feuerwehrbedarfsplan ermittelt, folgte unmittelbar  der Antrag 188/2024. Der Antrag wurde nicht in den  Fachausschuss  eingebracht und dort beraten, wie es demokratischen Grundregeln in kommunalen Räten entspricht. Es hätte die Möglichkeit bestanden, ob der Wichtigkeit eine Sondersitzung einzuberufen, zumal die Mehrheitsgruppe diesem Ausschuss vorsitzt.  Der Antrag ist auch nicht als Prüfauftrag gestellt. Der Antrag ist auch nicht im Vorfeld mit denjenigen in der Verwaltung und Feuerwehr erörtert worden, die den Haushaltsentwurf erstellt haben. 

Das Ziel  Einsparungen vorzunehmen ist notwendig und richtig. Wir stellen daher heute zu TOP 14.19.7 den Geschäftsordnungsordnungsantrag, dass der Antrag der Mehrheitsgruppe 188/2024 in der aktuellen Fassung in den Fachausschuss zur dortigen Beratung verwiesen wird. 

Wenn sich herausstellt, dass der Etat für die Feuerwehr zu hoch ist, wäre es jedoch zielführender, neben dem pauschalen Minderungsbetrag von 2 % eine weitere Kürzung zu beantragen. Es sollte den Fachleuten, die wir hierfür bezahlen, dann die Entscheidung obliegen, welche Einsparungen konkret möglich und in der Gesamtheit aller Überlegungen sinnvoll und möglich sind.

Wir haben aus diesem Grund den Antrag eingebracht, dass Kürzungen von 2 % im investiven Bereich des Hochbaues vorgenommen werden, da bei der baulichen Ausführung Einsparpotential vorhanden ist und auch nicht zu erwarten ist, dass alle für 2025 geplanten Bauvorhaben auch 2025 beginnen werden. 

Die eingesparten Zinsen und Tilgungsraten senken die Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit und verringern den negativen Saldo. 

Es ist der negative Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von über 22 Mio

€, der die Stadt Hameln gemäß § 110 NdsKomVerfG zwingt, ein

Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen und der die Verwaltung zwingt, einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Der Rat und die Verwaltung geben mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch im nächsten Jahr wieder mehr Geld aus für laufende Ausgaben – also ohne etwaige Investitionen – nämlich 171 Millionen €, als eingenommen wird, nämlich 148 Millionen €.

Diese Zahlen werden sich im nächsten Jahr voraussichtlich verschlechtern auf Grund der schlimmen Gesamtwirtschaftslage in Deutschland und der Situation insbesondere in Niedersachsen bei VW. Die von der Kämmerei geplanten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von zusätzlich 3 Mio sind wohl eher ein Wunsch statt Realität.

Das Haushaltssicherungskonzept muss nach der gesetzlichen Vorgabe (§ 110 Abs. 5 NKomVG)  die schnellstmögliche Wiederherstellung des Haushaltsausgleiches gewährleisten. Das heute zu beschließende Konzept sieht eine Wiederherstellung des Haushaltsausgleiches weder schnell noch in ferner Zukunft vor. Bis zum Jahr 2028 wird die Stadt Hameln  ca. 160 Millionen Euro mehr nur für die laufenden Ausgaben an Schulden aufhäufen. Bei drei Prozent Zinsen p.a  sind das knapp 5 Mil €,  die jedes Jahr den Fehlbetrag erhöhen. Die Zinsen werden durch Erhöhung der Kredite gezahlt. Bei einer Tilgung über 30 Jahre beträgt die Tilgungsrate auf die Hauptforderung jährlich 5.3 Mio €. 

Wir wissen, dass diese Ausgangslage, in der wir uns befinden, eine Schuldenspirale ist, die von äußeren Faktoren wesentlich bestimmt ist: Corona, Ukrainekrieg, Haushaltspolitik von Bund und Land.

Das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept müsste nach § 110 vom Innenministerium als unzureichend abgelehnt werden. Dies geschieht jedoch nicht, da die Landesregierung nicht ihrer Pflicht nachkommt, die Städte und Gemeinden in Niedersachen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. In Rheinland-Pfalz wurde 2012 erfolgreich eine Klage gegen das Land geführt. Die Rot/Rot/Grüne Mehrheit im Rat hat bereits abgelehnt, nur die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Rot/Grüne Landesregierung prüfen zu lassen, ohne dass damit ein Klageauftrag verbunden wäre.

Das Handeln der Mehrheitsgruppe in Hameln ist ambivalent: einerseits ein Bemühen, Einsparungen vorzunehmen, was angesichts der Haushaltslage und der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen notwendig ist. Andererseits werden zusätzliche laufende Ausgaben für zusätzliches Personal in den Haushalt eingestellt. Dies ist angesichts der Bemühungen der Verwaltung, 60 geforderte neue Stellen auf die Hälfte zu reduzieren, nicht nachvollziehbar und respektlos gegenüber denjenigen in der Verwaltung, die hier Rückgrat gegenüber den Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben und viel Arbeit investiert haben, um den Bedarf auf das Notwendigste zu reduzieren. Der Entwurf sah eine Reduzierung des Personalaufwandes um 1.6 Millionen € auf 51,4 Mio €.  Dafür gilt Ihnen Herr Struckmeier und ihrem Team unser Dank und Respekt. 

Die von der Mehrheitsgruppe geforderten weiteren Stellen lehnen wir ab.  Die kurzfristig vorgesehenen Stellen für freiwillige Leistungen im Sozialbereich sind im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung unzulässig und gefährden die Genehmigung des Haushaltes.

Nur die neue befristete Stelle für Energiemanagement findet unsere Zustimmung, wenn durch Fördermittel die finanzielle Belastung erträglich ist und zudem diese Stelle zu Kosteneinsparungen führen wird.  Die Mitarbeitenden, die diese Aufgaben bisher erledigt haben, können sich dann den weiteren Aufgaben, die sonst nicht bewältigt werden, widmen. 

Angesichts der Ausgangssituation unserer Finanzen ist es unzulässig, wenn aus dem Vermögen der Stadt Hameln etwas verschenkt wird. Gemäß den Vorgaben des NKomVG bedarf es einer besonderen Begründung, wenn etwas aus dem Vermögen einer Stadt verschenkt wird. So ist der Haushaltsansatz weder für die Baumschenkaktion noch für die Förderung von Batteriespeicher für BestandsPhotovoltaikanlagen angesichts unserer Haushaltssituation gerechtfertigt. Diese Gelder würden effektiver und haushaltstechnisch richtig eingesetzt werden, wenn sie für Bäume und Anlagen eingesetzt werden, die der Stadt und damit allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gehören und dort einen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Wir lehnen daher die Vorlage 142/2024 ab und haben den Änderungsantrag zur Baumpflanzaktion gestellt.

Wir sehen es als richtig und wichtig an, dass die Stadt auch Bäume außerhalb unseres Forstes pflanzt. Der Haushaltsanansatz ist jedoch im Hinblick auf die katastrophale Haushaltslage zu hoch, so dass wir eine angemessene Reduzierung beantragen.

Weiterhin halten wir den Kostenansatz für die geplante Luxussanierung der Straße am Kuckuck für zu hoch, insbesondere im Hinblick darauf, dass in den Bau der Straße vor wenigen Jahren bereits investiert worden ist und andere Straßen, Fahrradwege und Fußwege abgängig sind. In die Infrastruktur ist auch in Hameln zu wenig investiert worden. Wir begrüßen daher den geänderten Antrag der Gruppe Frischer Wind/DU und werden dem Antrag – er nunmehr keine zusätzlichen Personalkosten mehr vorsieht – zustimmen. 

Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch, dass Haushaltsreste nicht über 2 Jahre ohne besonderen Grund übertragen werden. Das Rechnungsprüfungsamt hat diese Vorgehensweise in ihrem Bericht kritisiert, so dass wir mit unserem weiteren Antrag dies  auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung konsequent einfordern. 

Der Vorlage zur baulichen Erweiterung der IGS West stimmen wir zu. Wir haben zwar dem Vorgehen der Mehrheitsgruppe zur Einrichtung dieser IGS nicht zugestimmt, da die Vorgehensweise gegen den zuvor abgestimmten Schulentwicklungsplan verstoßen hat. Da dies so beschlossen ist, ist es uns wichtig, dass für die Schülerinnen und Schüler eine den Anforderungen entsprechende gut ausgestattete IGS entsteht.  Auch den weiteren Vorlagen der Verwaltung geben wir unsere Zustimmung. Ein Dank für die Erstellung des umfangreichen Klimaschutzkonzeptes, zu dem wir ausführlich zum Entwurf Stellungnahmen abgegeben haben. 

Bei der Vorlage Gemeindeverbindungsstraße Afferde und Hastenbeck ist unser Vorschlag berücksichtigt worden, eine Evaluation durchzuführen, so dass wir das Ergebnis nach ein bis zwei Praxisjahren vorliegen haben, um den Nutzen für die Zukunft bewerten zu können. 

Für den Antrag der Mehrheitsgruppe 166/2024 zur Kostenoptimierung besteht kein Nutzwert, da die Verwaltung bereits so handelt.  Wir lehnen daher diesen Antrag ab.

 Zu den im letzten Moment geschmiedeten Anträge der CDU:

Nachdem der Kämmerer drei Werkstudenten zusätzlich für machbar hält, stimmen wir dem geänderten Antrag zu. 

Da angesichts der Haushaltssituation und seitens des Personalrates nicht der Wunsch an die Politik herangetragen worden ist, die durch das

Haushaltskonsolidierungskonzept gestrichenen 5.000 € für Betriebsfeiern wieder zur Verfügung zu stellen, fragen wir uns, warum dieser Antrag eingereicht und mehrheitlich überhaupt beraten wird. Sowohl für diesen Antrag als auch für die Werkstudenten habe Sie keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung eingereicht.  Wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu. 

Abschließend: 

Deutlich steigen wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Hameln. 2025 wird die Übernachtungssteuer in Hameln eingeführt. Diese wird nach Erfahrung anderer Städte das Gastgewerbe im Umsatz nicht belasten und auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind durch die Haushaltsbeschlüsse finanziell nicht zusätzlich belastet, obwohl dies erforderlich wäre, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren.  Auch die Hebesätze für die Gewerbesteuer bleiben unverändert, was angesichts der Wirtschaftslage uns besonders wichtig ist. 

Rüdiger Zemlin

Fraktionsvorsitzender