FDP-Meinung zur Förderung von Lastenrädern

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Hameln lehnt die Vorlage zur kommunalen Förderung von Lastenrädern ab.

Wir sehen es kritisch, dass sich unsere Stadt durch immer mehr  dieser teuren Geschenke an wenige Bürger zu einer Art „Förderbank“ entwickelt, was eindeutig nicht zu ihren Aufgaben gehört. Das Land und der Bund haben dafür eigens Förderbanken mit entsprechendem Personal.

Zu Recht wird oft beklagt, dass Bund und Land die Kommunen mit immer mehr Angelegenheiten im Stich lassen, hier übernimmt die Stadt freiwillig Aufgaben, die nicht die ihren sind. Laut Vorlage der Stadtverwaltung soll dies durch das vorhandene Personal geleistet werden. Dies ist unrealistisch, zumal originäre Aufgaben der Stadt oft auch mit dem Hinweis auf die Personalnot nicht mehr zufriedenstellend erfüllt werden können.

Verursachen schon Anträge zum Erhalt der Förderung Prüfaufwände, die in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Fördersummen stehen, so ist dann spätestens bei der Überprüfung der Bindungsdauer von in diesem Fall 5 Jahren klar, dass diese nicht kontrolliert werden kann.

Bei mobilen Dingen wie Lastenrädern ist damit nicht gewährleistet, dass diese auch im Stadtgebiet verbleiben. So geht man nicht mit Geld um, dass man darüber hinaus nicht hat, sondern auf unabsehbare Zeit über Kredite finanzieren muss.