Demokratieverständnis der Grünen

Windkraft in Hameln, dewezet vom 09.11.2023

Demokratieverständnis der Grünen im Rat der Stadt Hameln

Was ist aus den Grünen in Hameln geworden, die zuerst versuchen in einem demokratisch gewählten Rat, eine Debatte zu verhindern und dann kritisieren, dass andere Ratsmitglieder sich in dem dafür vorgesehenen Plenum kritisch äußern?

Das war passiert: Einladung zur Ratssitzung mit einem streitigen Thema auf der kurzen Tagesordnung: „10 neue Windkraftanlagen in Hameln“. Tragisch: Ein Ratsmitglied verstarb fünf Tage vor der Sitzung. Offensichtlich kein Grund, die Ratssitzung zu verschieben.

Die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne will laut Annett Dreisvogt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, den Tagesordnungspunkt Windkraft „nicht behandeln“. Ein Antrag hierzu wird nicht gestellt. Der Tagesordnungspunkt wäre dann von der Tagesordnung gestrichen worden. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass der Rat abstimmt, ohne jegliche Wortbeiträge. Die Entscheidung soll ohne jede Gegenrede und möglicher Kritik im Galopptempo abgestimmt werden. Die Ablehnungen der FDP, des Ortsrates Haverbeck und des Ortsvorstehers von Rohrsen sollen ohne jede Diskussion übergangen und nicht im Rat diskutiert werden. Der Wille der Mehrheitsgruppe soll aus „Pietätsgründen“ ohne jede Diskussion in dieser Sitzung durchgewunken werden.

Nun wagen es - entgegen diesem Wunsch der Mehrheit – andere, so die FDP und Ortsvorsteher Brüggemann, sachlich ihre Meinung im Plenum zu äußern. Sachlich, ohne Angriff auf die Befürworter der 10 Windkraftanlagen. Frau Dreisvogt hält es jetzt nicht mehr für pietätslos, auch ihre Meinung in dieser Ratssitzung zu sagen. Sie greift die Gegner an, verteilt Ohrfeigen, indem sie die Kritiker als „pietätslos“ verurteilt. Vielleicht aus Gründen der Pietät, die der Ratsvorsitzende anfänglich angemahnt hatte, ließ sich keiner der angegriffenen von Frau Dreisvogt dadurch provozieren. Sie ließen diesen Angriff still stehen.

Wenn eine sachlich geführte Debatte in einem Rat fünf Tage nach dem Tod eines Ratsmitgliedes „pietätslos“ wäre, hätte das kontrovers diskutierte Thema „Windkraftanlagen in Hameln“ von der Tagesordnung des Rates genommen werden müssen. Diese Entscheidung hatten die zu treffen, die über die Macht der Mehrheit in Hameln verfügen, also SPD und Grüne. Stattdessen werden Minderheiten für das Äußern ihrer Meinung verurteilt. Wenn eine Diskussion im Rat wegen des Zeitpunktes pietätslos war, fällt  dann der erhobene Vorwurf der Pietätslosigkeit auf die zurück, die den Vorwurf erhoben haben.