Bürgerstiftungsfond - unsere Position dazu

Stellungnahme des FDP-Ratsfraktionsvorsitzenden (Bürgerstiftungsfond der Stadt Hameln gem. Ratsbeschluss vom 22.03.2023)

„Herr Binder hat in der Ratssitzung als Gruppensprecher der rot/rot/grünen Mehrheitsgruppe den Antrag gestellt, dass mir eine Rüge durch den Ratsvorsitzenden wegen einer von mir geäußerten Meinungsäußerung erteilt wird.

Ich habe in diesen Antrag der Mehrheitsgruppe den Versuch gesehen, mich als Sprecher der FDP-Fraktion in der Meinungsfreiheit zu beschränken.

Herr Binder hat nunmehr öffentlich erklärt, dass dies nicht die Absicht gewesen sei. Ich freue mich über diese entschuldigende Klarstellung und bedaure, wenn ich den Eindruck gewonnen hatte, meine Meinungsfreiheit sollte eingeschränkt werden.

Die Kritik der FDP an dem Beschluss zur Gründung des Bürgerstiftungsfonds halte ich aufrecht. Statt dass der zuständige Fachausschuss unter öffentlicher Kontrolle (Medien, Bürger*innen und Opposition) über die Vergabe von Zuschüssen an Vereine u.a. berät und entscheidet, wird diese Entscheidung im Stiftungsbeirat hinter verschlossenen Türen vertraulich getroffen. In diesem sind 3 Personen von der Mehrheitsgruppe, lediglich 1 Oppositionsvertreter.

Wenn ich dies spontan mit putinistischen Demokratieverhältnissen verglichen habe, so war damit lediglich gemeint, dass kritische Kontrolle durch Öffentlichkeit und Opposition ausgeschlossen werden. Es ist selbstverständlich das Recht der Mehrheitsgruppe, den Wortlaut, zu kritisieren. Jeder gemeinnützige Verein hat mindestens einen Kassenprüfer, jeder Vereinsvorstand muss der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht vorlegen und sich den Fragen der Mitgliederversammlung als Kontrollorgan stellen. Für die Stiftung ist jedoch nicht vorgesehen, dass die dort entscheidenden Beiratsmitglieder dem Fachausschuss oder dem Rat berichten und sich kritischen Fragen stellen müssen. Eine öffentliche Kontrolle durch den Rat und Bürgerschaft und Medien ist ausgeschlossen. Es findet lediglich eine Kontrolle außerhalb des Rates dahingehend statt, dass die Mittel für satzungsgemäße Zwecke verwendet worden sind.

Letztlich wird von uns auch kritisiert, dass die Einzahlung des Geldes in den Stiftungsfond durch Kontoüberziehung - also über Kredite - langfristig finanziert wird.“

Hameln, 31.03.2023 Rüdiger Zemlin

FDP-Fraktionsvorsitzender